Oben
  • Drucken
  • schlecht ausreichend durchschnitt gut besonders gut
    Bewertungen
Unwirksame Klauseln

Aktuelle Urteile


Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Urteile zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.
Vertrag

Aktuelle Urteile

Sechs Euro Stundenlohn für Fachverkäuferin sind sittenwidrig

15.06.2010

Für eine Textilfachverkäuferin, die eine Filiale leitet und neben dem Verkauf diverse weitere Aufgaben hat, sind sechs Euro Stundenlohn zu wenig. Wie die D. A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH mitteilte, hat das Arbeitsgericht Leipzig diesen Stundensatz hier für sittenwidrig erklärt, da er in erheblichem Missverhältnis zur geleisteten Arbeit steht.
Arbeitsgericht Leipzig, Az. 2 Ca 2788/09

Justiz

Aktuelle Urteile

Heimvertrag endet mit dem Tod

8.06.2010

Bezieht ein Altenheimbewohner Leistungen der sozialen Pflegeversicherung für seine stationäre Unterbringung, endet der entsprechende Heimvertrag mit dem Tod des Heimbewohners. Wie die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH mitteilte, dürfen der Pflegeversicherung über den Todestag des Bewohners hinaus keine Leistungen berechnet werden.
Bundesverwaltungsgericht, Az. 8 C 24.09

Geld

Aktuelle Urteile

Essenszuschuss ist Arbeitslohn

1.06.2010

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum regulären Arbeitsentgelt einen Essenszuschuss, wird dieser rechtlich als Arbeitsentgelt behandelt. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH entschied das Sozialgericht Aachen, dass auf Essenszuschüsse auch Sozialversicherungsbeiträge zu erheben sind.
Sozialgericht Aachen, Az. S 6 R 113/09

Anwalt

Aktuelle Urteile

Abschleppen ist manchmal unverhältnismäßig

25.05.2010

Parkt ein Auto verbotswidrig auf öffentlichen Straßen, darf es grundsätzlich abgeschleppt und der Halter kann zur Bezahlung der Kosten herangezogen werden. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH kann die Behörde jedoch ausnahmsweise verpflichtet sein, den Halter zu ermitteln und zu informieren, um das Abschleppen zu vermeiden.
Verwaltungsgericht Trier, Az. 1 K 677/09

Mitelstreckenflugzeug

Aktuelle Urteile

Begrenzte Haftung für Fluggepäck

18.05.2010

Luftfahrtunternehmen haften für verlorenes oder beschädigtes Fluggepäck nur bis zu einem Höchstbetrag von 1.134 Euro. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Wie die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH mitteilte, können Flugpassagiere jedoch mit der Fluggesellschaft eine höhere Haftungssumme gegen Aufpreis vereinbaren.
EuGH, Az. C-63/09

Zaun

Aktuelle Urteile

Unterrichtsausschluss wegen fehlender Masernimpfung

11.05.2010

Das Gesundheitsamt darf anordnen, dass an einer Schule nach mehreren Masernerkrankungen diejenigen Kinder für 14 Tage die Schule nicht betreten dürfen, die noch keine Masern gehabt haben oder nicht geimpft sind. Dies hat nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.  
VG Berlin, Az. VG 3 L 35.10

Reiseprospekte

Aktuelle Urteile

Flexible Preisangaben im Reisekatalog

4.05.2010

In einem Reiseprospekt darf sich der Veranstalter vorbehalten, dass die genannten Preise bis zur endgültigen Buchung um einen Flughafenzuschlag von bis zu 50 Euro schwanken dürfen. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass hier kein verbindlicher Endpreis genannt werden muss.
BGH, Az. I ZR 23/08

Sehr altes Haus

Aktuelle Urteile

Wohnungsmängel: „Opfergrenze“ für Vermieter

27.04.2010

Grundsätzlich darf der Mieter in bestimmten Fällen Mängel in der Wohnung selbst beseitigen und vom Vermieter den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Bundesgerichtshof hat nun nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH betont, dass jedoch ungeeignete oder im Verhältnis zum Gebäudewert zu teure Arbeiten nicht finanziert werden müssen.
BGH, Az. VIII ZR 131/09

 

Mediation

Aktuelle Urteile

Gewährleistungsausschluss bei Internetauktion

13.04.2010

Ein gewerblicher Anbieter darf nicht jede Gewährleistung ausschließen, wenn er seine Waren Verbrauchern per Internetauktion anbietet. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH berechtigt ein einfacher Hinweis, dass nur Gewerbetreibende mitbieten dürfen, den Händler nicht ohne Weiteres zu einem Gewährleistungsausschluss.
BGH, Az. I ZR 34/08

Flugzeug:Boeing

Aktuelle Urteile

Kein Schadenersatz bei Flugausfall wegen Nebel

6.04.2010

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug, weil am Flughafen dichter Nebel herrscht, dessen Dauer nicht vorhergesehen werden kann, haben die Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Dies entschied der BGH. Der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH zufolge muss die Airline den Passagier jedoch schnellstmöglich anderweitig befördern.
BGH, Az. Xa ZR 96/09

<<< 1 ... 43 44 45 46 47 48 49 50 >>>

Kontakt

0800 3746-555
gebührenfrei