Aufgepasst bei angeblichen Anrufen der Justizbehörde ...
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Aktuelle Urteile
Wer Arbeitskollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf in solchen Fällen nach vorheriger Abmahnung eine fristlose Kündigung erfolgen. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH steht dem auch eine langjährige Betriebszugehörigkeit nicht entgegen. LAG Schleswig-Holstein, Az. 3 Sa 224/09
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Grundsätzlich muss an Engstellen oder Hindernissen derjenige den Gegenverkehr durchlassen, der am Hindernis links vorbeifahren will. Das OLG Köln entschied nun nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, dass der Wartepflichtige für einen Unfall nicht allein verantwortlich ist, wenn für beide genug Platz zum gleichzeitigen Durchfahren war. OLG Köln, Az. 16 U 80/08
Fortlaufend vom Arbeitgeber gezahlte Prämien müssen bei der Berechnung der Höhe des Urlaubsgeldes berücksichtigt werden. Darauf wies nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Bundesarbeitsgericht hin. Das Urlaubsgeld habe die Funktion, den tatsächlichen Verdienst in der Urlaubszeit zu ersetzen. BAG, Az. 9 AZR 887/08
Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Berechnung der Wohnfläche von Mietwohnungen beschäftigt. Wird in einem formularmäßigen Mietvertrag über eine Dachwohnung der Begriff „Mietraumfläche“ verwendet, ist damit laut Urteil die Wohnfläche gemeint. Fällt diese um mehr als zehn Prozent kleiner aus als vereinbart, kann der Mieter die Miete mindern. BGH, Az. VIII ZR 244/08
Kaufverträge über Radarwarngeräte sehen deutsche Gerichte als sittenwidrig und damit als unwirksam an. Der Bundesgerichtshof wies nun nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH darauf hin, dass Verbraucher trotzdem ein Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrages haben, wenn dieser ein Fernabsatzgeschäft darstellt. BGH, Az. VIII ZR 318/08
Wer nach der Verschreibung einer neuen Brille durch den Augenarzt Kopfschmerzen hat, sollte umgehend eine Nachuntersuchung einleiten. Wie das Landgericht Hildesheim entschied, kommt eine Arzthaftungsklage zwei Jahre nach der Verschreibung eindeutig zu spät. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH ließ sich das Gericht hier auch nicht mehr dazu bewegen, einen Gutachter hinzuzuziehen. Landgericht Hildesheim, Az. 1 S 57/08
Wer sich von einem erkennbar angetrunkenen Fahrer nach Hause chauffieren lässt, hat im Falle eines Unfalls keinen vollen Schadenersatzanspruch. Das Oberlandesgericht Koblenz ging in einem Urteil von einer Mithaftung des Beifahrers zu 1/3 aus. Nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH wurde auch das Schmerzensgeld reduziert. OLG Koblenz, Az. 12 U 958/04
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes müssen Fluggesellschaften Passagieren, deren Abflug sich um mehr als drei Stunden verspätet, eine Entschädigung zahlen. Wie die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH mitteilte, sollen Fluggäste in solchen Fällen künftig die gleichen Rechte haben wie bei Flugannullierungen. EuGH, Az. C-402/07
Die Kosten für die Reinigung eines Heizöltanks sind umlagefähige Betriebskosten der Mietwohnung. Der Vermieter kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes die einzelnen Mieter anteilig daran beteiligen. Dies gilt nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH auch dann, wenn die Tankreinigung immer nur im Abstand einiger Jahre nötig ist. BGH, Az. VIII ZR 221/08
Arbeitet ein geschiedener Elternteil neben der Betreuung eines dreijährigen Kindes, kann er keinen Betreuungsbonus fordern. Sein Einkommen ist beim Unterhalt voll anzurechnen. Dies entschied das OLG Düsseldorf. Der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH zufolge beruht die Entscheidung auf dem zum 01.01.2008 in Kraft getretenen neuen Unterhaltsrecht. OLG Düsseldorf, Az. II-8 WF 73/09
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